Europa im Fokus der IHK-Vollversammlung

12.12.2011 (ra) Die Vollversammlung der IHK Niederbayern hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit strategischen Fragen zur Entwicklung der Region beschäftigt und dabei eine Reihe von konkreten Projekten angestoßen, die die IHK-Arbeit im kommenden Jahr prägen werden. Die Basis dafür stellt ein Grundlagenpapier zur Europapolitik dar, das von den Mitgliedern der Vollversammlung einstimmig beschlossen wurde. Mit Blick auf die besonderen internationalen Verflechtungen der niederbayerischen Unternehmen sind europapolitische Aspekte in fast allen Politikfeldern von wachsender Bedeutung.

Mit ihren „Europapolitischen Positionen“ zeigt die IHK-Organisation daher auf 18 Handlungsfeldern konkrete Lösungsvorschläge für die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik auf. Vorangegangen ist dem Grundsatzpapier ein umfangreicher Konsultationsprozess innerhalb der IHK-Landschaft. „Unsere Wirtschaft muss insgesamt in Brüssel mehr Gehör finden“, betonte IHK-Präsident Dr. Josef Dachs. Dabei müsse es bei aller berechtigen Kritik darum gehen, die inhaltliche Ausgestaltung Europas weiter voranzubringen. Zum Teil überbordende Regelungen müssten auf ein Normalmaß gebracht werden. Ziel seien einheitliche Regularien, die für alle gleichermaßen gelten. Zusätzliche Bürokratie dürfe schon aus Akzeptanzgründen nicht geschaffen werden.
 

Beitragssenkung In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hat die Vollversammlung der IHK außerdem ein beitragspolitisches Zeichen gesetzt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wird die ertragsabhängige Umlage von bislang 0,21 auf dann 0,17 Prozent abgesenkt was einer Entlastung von über 800.000 Euro für die Betriebe entspricht. Nach der letztjährigen Senkung von 0,24 auf 0,21 Prozent ist das bereits die zweite Beitragssenkung in Folge. Dass dieser Schritt möglich ist, so IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart, verdanke man zum einen der Tatsache, dass die Region trotz Belastungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den vergangenen Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen habe. Zum anderen habe die IHK ihre Mittel stets wirtschaftlich solide und effektiv eingesetzt. „Weil wir in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet haben, zahlen unsere Mitgliedsunternehmen jetzt geringere Beiträge“, so Keilbart.

Massive Belastungen für die exportstarke niederbayerische Wirtschaft sieht die Vollversammlung der IHK aktuell durch die Pläne der EU, die Regeln für Herkunftsbezeichnungen von Produkten zu ändern. Die Neuregelung des Ursprungsrechts würde nicht nur zu erheblichem bürokratischen Mehraufwand bei den Unternehmen führen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft massiv beeinträchtigen, denn im Zuge der geplanten Änderungen droht auch das erfolgreiche Markenzeichen „Made in Germany“ an Bedeutung zu verlieren. Das will die IHK Niederbayern nicht hinnehmen. „Wir werden für den Erhalt von ’Made in Germany’ kämpfen“, betonte IHK-Präsident Dr. Josef Dachs. „Es ist weltweit seit Jahrzehnten ein Garant einer besonderen Produktqualität und damit ein wichtiges Marketing-instrument für die regionale Wirtschaft.“
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung widmete sich der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2013. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 im Sommer dieses Jahres vorgelegt. Seither ist die Diskussion über die Ausgabenschwerpunkte für die kommenden sieben Jahre in vollem Gange. Insgesamt haben die niederbayerischen Kernforderungen zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und Unternehmen durchaus Eingang in die Überlegungen der EU-Kommission gefunden. Dies gilt insbesondere für die Fortführung der der Programmteile zur Förderung grenzüberschreitender Kooperationen und Vernetzungen sowie der Konzentration der Strukturfonds auf Forschung und Entwicklung, Bildung sowie Steigerung der Innovationskompetenz. Bei der konkreten Ausgestaltung will sich die IHK weiters dafür einsetzen, dass den einzelnen Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bei der Frage der Mittelverwendung verbleibt, beispielsweise im Bereich der gewerblichen Investitionsförderung oder bei sonstigen Infrastrukturprojekten.

Auch auf dem Arbeitsmarkt verlieren die nationalen Grenzen zunehmend an Bedeutung. Künftig übernehmen die IHKs daher die Aufgabe, im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse in Referenz zu den in Deutschland bestehenden Ausbildungsberufen des Dualen Systems zu setzen und somit Transparenz und Vergleichbarkeit zu schaffen. Mit dieser Maßnahme, die eine zentrale Einrichtung in Nürnberg übernehmen wird, soll auch ein Baustein zur Fachkräftesicherung für die Unternehmen geschaffen werden. 
 
Bild:
Einstimmig beschlossen: Die IHK-Vollversammlung brachte bei ihrer jüngsten Sitzung zahlreiche europapolitische Initiativen auf den Weg

Im Archiv hinterlegt:

RSS | twitter | Kontakt | Sitemap | English