Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushaltsplan 2012

17.12.2011 (ra) Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein verabschiedeten am Freitag die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern mit einer Gegenstimme (17:1) den Haushaltsplan 2012 samt Anlagen und einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks. Wie in den beiden Jahren zuvor war eine Erhöhung der Bezirksumlage unausweichlich, und zwar um 0,5 Prozent-Punkte auf 22 Prozent. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf 527,8 Mio. Euro (+ 5,3 Prozent gegenüber 2011 mit 501,2 Mio. Euro).

Die Ansätze des Bezirkshaushalts: Der Kameralhaushalt weist 356,8 Mio. Euro aus (2011: 351,6 Mio. Euro); hiervon entfallen 344,1 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt, was einer Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (335,7 Mio. Euro) entspricht. Der Vermögenshaushalt sinkt von 15,9 Mio. Euro in 2011 auf 12,7 Mio. Euro. Mit 306,6 Mio. Euro fließen knapp 90 Prozent des Verwaltungshaushalts in den Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“. Die „geringe“ Steigerung gegenüber 2011 (= 302 Mio. Euro) resultiert unter anderem aus der Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung und der Entlastung durch das Bafög-Urteil. Der Freistaat Bayern erhöht seine Leistungen an alle Bezirke im kommenden Jahr um 40 Mio. Euro auf 623,6 Mio. Euro. Trotz dieser Aufbesserung reduziert sich die Zuweisung nach Art. 15 FAG (Finanzausgleichsgesetz) für den Bezirk Niederbayern um 2 Mio. Euro; bei gleichbleibender Zuweisung hätte der Rückgang 5,7 Mio. Euro betragen. „Diese Verbesserung bei den Einnahmen geben wir zu 100 Prozent an die Umlagezahler weiter“ so Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein in seiner Haushaltsrede.

Hinsichtlich der auch in Zukunft zu erwartenden Ausgabensteigerung im Sozialbereich führte Hölzlein zwei den Bezirken übertragene Aufgaben an, die allein einen finanziellen Aufwand von über 10 Mio. Euro erfordern: Wie schon in seiner letztjährigen Haushaltsrede ging es um die von der Sozialverwaltung getragenen immensen Kosten im Rahmen des § 89 d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Dabei geht es um die Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise, deren Kosten laut Bundesgesetzgeber ausdrücklich vom Land zu erstatten sind. Eine Verpflichtung, die vom Freistaat Bayern an die Bezirke weitergegeben wird. Im laufenden Haushaltsjahr wurden im Bezirkshaushalt hierfür 4,4 Mio. Euro eingestellt; bis November kamen allerdings bereits 6,7 Mio. Euro zur Auszahlung. Die weitere Entwicklung ist nicht vorhersehbar und es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Gewährung dieser wenn auch unbestritten notwendigen Hilfe, eine kommunale Aufgabe ist.

Auch die Kosten für im Rahmen der Eingliederungshilfe finanzierte Schulbegleiter steigen beträchtlich: von 2,35 Mio. Euro in 2011 auf 4 Mio. Euro als Ansatz für 2012 – also um 70 Prozent. Der Haushalt der Kulturstiftung beträgt 2,5 Mio. Euro. Nach Neutralisierung der Verrechnungsposten stehen rund 1,8 Mio. Euro für Aufgaben laut Stiftungssatzung zur Verfügung.

Der Haushaltsrede von Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein folgten die Ausführungen der Bezirkstagsfraktionsvorsitzenden Dr. Franz Lichtnecker (CSU), Rita Röhrl (SPD) und Johannes Weinzierl (Freie Wähler) sowie der Bezirkstagsmitglieder Toni Deller (FDP), Markus Scheuermann (Bündnis90/Die Grünen) und Maria Birkeneder (ÖDP). Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl sprach unter anderem die Situation in den niederbayerischen Thermalbädern an. Sie befänden sich mitten in einem Strukturwandel und müssten sich völlig neu aufstellen – eine der größten Herausforderungen der Zukunft für die Standortgemeinden, aber auch Bezirk und Staat.

Bild:
Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein beim Vortrag seiner Haushaltsrede.
Foto: Bezirk Niederbayern

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