Grüne zu Schlüsselzuweisung: In Niederbayern kommt zu wenig an

22.12.2011 (ra) Die Grünen in Niederbayern kritisieren die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für Niederbayern. „Bayern teilt den Kommunen immer noch zu wenig Geld aus dem Steuerverbund zu. Mit einer Quote von 12,5 Prozent liegt Bayern an letzter Stelle im Bundesvergleich“, sagen Erhard Grundl und Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben 15 Prozent gefordert. „Dieses Geld brauchen die Kommunen dringend, um ihre Aufgaben vernünftig erfüllen zu können“, sagt Grundl und plädiert für einen dauerhaft verlässlichen kommunalen Finanzausgleich. Stattdessen sinken im kommenden Jahr die Förderungen für den ÖPNV oder die Abwasserbeseitigung.

Gerade die kreisfreien Städte in Niederbayern sind massiv verschuldet und bräuchten dringend eine Finanzspritze. „Mit der Mittelverteilung können gerade wir Niederbayern nicht zufrieden sein. Denn als einziger Bezirk Bayerns muss sich Niederbayern mit sinkenden Schlüsselzuweisungen zufrieden geben. „Die Steuereinnahmen für den Freistaat sprudeln, aber in Niederbayern kommen sie nicht an“, so die Grünen.

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