Perlak: Personaldecke bei der Polizei ist einfach zu dünn

26.12.2011 (rp) Nach Auffassung von Straubinger SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und dem sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Schneider braucht das Polizeipräsidium Niederbayern deutlich mehr Personal. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Polizeipräsident Josef Rückel und seinem Vertreter Vizepräsidenten Anton Scherl ist klar zu erkennen, dass Niederbayern aufgrund der hohen Arbeitsbelastung insbesondere in den Städten personell verstärkt werden muss.

Zwar ist die Kriminalitätsentwicklung, wie in ganz Bayern rückläufig, aber dafür haben sich die Unfallzahlen wieder nach Oben entwickelt. Darüber hinaus ist das Polizeipräsidium Niederbayern mit einem Altersdurchschnitt von über 46 Jahren mit an der Spitze bei den Präsidien mit dem höchsten Altersdurchschnitt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass es sehr viele gesundheitlich angeschlagene Beamte gibt, die keinen Nachtdienst mehr verrichten können. „In manchen Dienststellen geht ein Drittel des Personals in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand,“ so MdL Perlak. Um einen geordneten Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können, mussten Dienststellenverbünde gebildet werden.

„Durch die Teilung des Präsidiums bei der Polizeireform gibt es kaum Synergiegewinne wie in den anderen Präsidien,“ so MdL Harald Schneider. Ein weiteres Problem ist der zunehmende Alkoholmissbrauch durch Jugendliche. Dieser steigt seit Jahren kontinuierlich an und damit auch die Kriminalität in diesem Zusammenhang. Hier hilft nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen,“ so Vizepräsident Scherl. Dazu gehört die Verlängerung der Sperrzeitregelung als bayernweite Lösung und das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen zur Nachtzeit. Die beiden SPD-Parlamentarier berichteten hier vor sehr guten Erfahrungen aus Baden-Württemberg. Dort gibt es seit einem Jahr das Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen zur Nachtzeit.

Durch die Justizvollzugsanstalt erwartet die Polizei im nächsten Jahr mehr Arbeit wenn es um die Neuregelung der Sicherheitsverwahrung geht. Während andere Präsidien hierzu extra Personal zur Verfügung stellen können, ist die Personaldecke beim Präsidium Niederbayern einfach zu dünn. Die beiden SPD-Abgeordneten werden sich beim Innenministerium für eine Personalaufstockung des Präsidiums verwenden.

Bild:
Trafen sich zu einem offenen Informationsaustausch: der sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MdL Harald Schneider (4 v. links),  MdL Reinhold Perlak, Mitglied im Ausschuss Kommunales und Innere Sicherheit (3. v. rechts), Polizeipräsident Josef Rückel (Mitte) und Vertreter der Fachsparten sowie der Polizeigewerkschaft

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