Mehr Zuschüsse für Kleinkläranlagennachrüstung

26.12.2011 (ra) Kleinkläranlagennachrüster dürfen sich über eine Verkürzung der Wartezeit bei der Auszahlung von Fördermitteln für die Nachrüstung biologischer Reinigungsstufen freuen. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen den Haushaltsansatz für die Nachrüstung der Kleinkläranlagen im Zuge des Nachtragshaushalts 2012 um zusätzliche 8 Mio. Euro auf 18,2 Mio. Euro erhöhen.

Außerdem werden noch heuer aus Mitteln der Abwasserabgabe 11,2 Mio. Euro bereitgestellt, um den Förderstau abzubauen. Mit der nächsten Auszahlung am 20.12.2011 können dadurch bereits 30 Prozent der Warteliste abfinanziert werden. Dies teilte MdL Reserl Sem, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion mit.

Im Jahr 2003 hat die Bayerische Staatsregierung ein Förderprogramm aufgelegt, um die Nachrüstung der in Bayern rund 100.000 existierenden Kleinkläranlagen mit biologischen Reinigungsstufen zu unterstützen. Die letztmalige Verlängerung des Förderprogramms bis Ende 2014 hat eine erhöhte Inanspruchnahme ausgelöst. Durch die Zunahme der Förderanträge sind die im Staatshaushalt 2011 bereitgestellten Fördermittel bereits seit Wochen erschöpft. Die „Spätnachrüster“ mussten dadurch längere Wartezeiten hinnehmen. MdL Reserl Sem hat sich zusammen mit den niederbayerischen CSU-Kollegen für eine Mittelaufstockung eingesetzt, damit die Wartezeit verkürzt werden kann.

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