CSU-Bezirksvorstand diskutiert kommunale Finanzsituation

20.07.2010 (ra) Niederbayerns CSU beobachtet mit Sorge Pläne des Bundesfinanzministeriums in Berlin, eine Reform der Kommunalfinanzen voranzutreiben. In einer Bezirksvorstandssitzung am Wochenende im Benediktinerkloster Niederalteich wurden erste Überlegungen der Bundesregierung diskutiert.

Vor allem gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer sprachen sich die Vorstandsmitglieder aus: „Die Gegenfinanzierung der Gewerbesteuer hätte beispielsweise eine Anhebung der Umsatzsteuer um 3,5 Prozentpunkte zur Folge“, warnte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartl Kalb (Deggendorf). Die Kommunalpolitiker der Niederbayern-CSU unterstrichen, dass die kommunale Entscheidungsmöglichkeit über die Höhe der Gewerbesteuer auch wesentlich zu einem Wettbewerb zwischen einzelnen Kommunen bei Gewerbeansiedlungen führt. Nun ist für den Herbst eine Fachrunde mit Vertretern aller kommunalen Ebenen in Niederbayern geplant, um sich ausführlich mit der Finanzierung der kommunalen Haushalte zu befassen.
 
Einigkeit herrschte im Bezirksvorstand der Niederbayern-CSU auch hinsichtlich der Beibehaltung eines ausgeglichenen Staatshaushalts. „Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein Markenkern der CSU und ein Zeichen für Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung bayerischer Politik“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber und kritisierte die Entscheidung der verstärkten Schuldenaufnahme der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. „NRW nimmt neue Schulden auf, und Bayern finanziert diese über den Länderfinanzausgleich wieder mit“, kritisierte der Hochschulausschuss-Vorsitzende Bernd Sibler. Bayern habe haushaltspolitisch eine deutschlandweite Vorreiterrolle, an der sich die Bundesregierung und verantwortungsvoll geführte Bundesländer orientieren.
 
Auf große Zustimmung stieß der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, die Gründung einer Europaregion Donau-Moldau unterstützend zu begleiten. Niederbayerns Landrätesprecher Christian Bernreiter betonte, es sei wichtig, dass sich die bayerische Seite aktiv in die Europaregion einbringt, „da wir ansonsten lediglich Anhängsel der erfolgreichen Regionen in Österreich und Böhmen sein würden“. Außerdem war sich der Bezirksvorstand darin einig, die Fortführung der EU-Regionalförderung über das Jahr 2013 hinaus zu fordern. „Gegenüber der wirtschaftlichen Struktur in den Metropolregionen ist der ländliche Raum noch immer benachteiligt“, sagte dazu der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses Erwin Huber. Vor allem der Abwanderung junger und kreativer Köpfe müsse durch die Fortsetzung der Förderprogramme entgegengewirkt werden.

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