Hintergrund:
Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause des Bundestags abgeschlossen werden. Wenn der Kreistag in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Die Resolution ist eine Stellungnahme des Landkreises Landshut zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Der Landkreis Landshut möchte aufgrund seiner Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen.

Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für den Landkreis Landshut von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1, in dessen Gefährdungsbereich mehrere Gemeinden des Landkreises Landshut liegen. Insgesamt leben weit über 100.000 Einwohner in einem Umkreis, der als der am meisten gefährdete gilt.

Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage
ausgehen kann.

Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation des Landkreises Landshut ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Mit dem Abriss des Atomkraftwerks in Niederaichbach und jahrelangen Spitzenplätzen vieler Landkreisgemeinden in der Solarbundesliga steht der Landkreis Landshut wie kein anderer Landkreis als Pionier für die Energiewende da. Diese Position soll ausgebaut werden, um unseren Landkreis als Standort für eine menschenwürdige Energiegewinnung der Zukunft attraktiv zu machen.